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Dem Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea“, erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 2013. „Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung überarbeitet werden müssen. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Der bereits in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Konsens zwischen den Fraktionen gehört umgehend wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.“ Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen kritisiert. Die Einflussnahme ist vielfältig: Komplette Gesetze werden nicht von Ministerien, sondern von externen Unternehmenskanzleien geschrieben, Spitzenpolitiker wechseln von der Politik direkt in die Wirtschaft, millionenschwere Spenden von Unternehmen an die Regierungsparteien verhindern eine unabhängige Politik im Interesse des Gesamtwohls. DIE LINKE fordert daher die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters, um den Einfluss von Interessengruppen auf die Gesetzgebung nachvollziehbar machen zu können. In diesem Register sollen die Lobbyisten die Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer offenlegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, müssen sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen offenlegen. Dem Einfluss von Lobbygruppen müssen endlich wirksam Grenzen gesetzt werden. Dazu gehört auch, Großspenden von Unternehmen an politische Parteien zu untersagen.“

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