Pressemitteilungen

Das Parlamentarische Kontrollgeremium (PKG) ist eine Fehlkonstruktion und verhindert eine Kontrolle der Geheimdienste. Deshalb kann eine Information der PKG-Mitglieder über die Online-Durchsuchungen unter Rot-Grün ohne Rechtsgrundlage keine Rechtfertigung sein. Die Geheimdienste müssen endlich einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

SPD und Union haben sich geeinigt, dass die "Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf". Petra Pau sieht in dem vermeintlichen Kompromiss einen weiteren Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dabei habe Kampeter selbst den Abriss des "Palaasts der Republik" vorangetrieben, den Neubau propagiert und sich für den B8undestag als Bauherrn eingesetzt, erinnert Petra Pau.

"Wähler-Schelte bringt gar nichts", mischt sich Petra Pau in die Debatte um die extrem niedrige Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt ein. "Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik erleben." Die Antwort auf den Demokratie-Verdruss können am Ende nur lauten: mehr (direkte) Demokratie.

Bei der Debatte um neue Maßnahmen um neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf geht es aus Sicht von Petra Pau um zwei entscheidende Fragen: "Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus. Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?"

Der Streit um die Details überspielt das Ausmaß der Kontroverse um neue Vorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, findet Petra Pau: "Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben - in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?"

Die Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung ist aus Sicht von Petra Pau eine Geisterdebatte: "Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Dadurch wird ihnen präventiv die Unschuld genommen."

Die Bundesregierung hat heute die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen abgesegnet. Ob Telefon, Handy oder E-Mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Petra Pau: "Das Gegenteil ist der Fall und das Gesetz daher ein Fall für 'Karlsruhe'."

"Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden", fordert Petra Pau anlässlich eines neuen Berichts des Bundesinnenministeriums. "Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz."

Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig", sagte der der Welt am Sonntag. Und er fügte hinzu: "Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung." Also noch weniger!