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Schäuble: Grundsatz gegen Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz.

Dabei wird er auch noch dreist. Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig", sagte der der Welt am Sonntag. Und er fügte hinzu: "Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung."

Also noch weniger!

Wer Daten schützen will, hat das Grundgesetz auf seiner Seite. Wer Daten horten will, hat das Grundgesetz gegen sich. So einfach ist das. Über derartige Mindestkenntnisse sollte auch ein Bundesinnenminister verfügen.

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