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PKG ist keine Rechtfertigung, sondern Fehlkonstrukt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut Justizministerin Zypries sei das parlamentarische Kontrollgremium von den jüngst bekannt gewordenen Online-Untersuchungen bereits vorher unterrichtet worden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das macht den Skandal nicht kleiner, dass unter Rot-Grün ohne rechtliche Grundlagen Computer heimlich online untersucht wurden.

Es verweist vielmehr auf die Fehlkonstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Es hat nämlich mit Kontrolle der Geheimdienste nichts zu tun. Das PKG erfährt, was die Regierung ihm mitteilt, mehr nicht. Und das Wissen der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ist so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen.

Deshalb muss endlich eine Lösung gefunden werden, mit der die Geheimdienste einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

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