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Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Bundesregierung hat heute die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen abgesegnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Ob Telefon, Handy oder E-Mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und das Gesetz daher ein Fall für "Karlsruhe".

Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war erst nach heftiger Intervention deutscher Minister zustande gekommen. Einer hieß Otto Schily (SPD). Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt.

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