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Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD und Union haben sich geeinigt, dass die "Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Passfotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

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