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Umzug endlich ernsthaft erwägen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:

Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz.

Die Studie aus dem Innenministerium kommt zwar zu dem Schluss, dass ein Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin neuer gesetzlicher Regeln bedarf. Sie verweist aber zugleich darauf, dass eine „stärkere Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin“ durchaus machbar wäre.

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