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Wählerschelte bringt nichts - mehr Demokratie ist gefragt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach der geringen Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik erleben.

Dazu gehört die Erfahrung, dass ihre Meinung nicht wirklich gefragt ist. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren gegen die Gesundheits-„Reform“. 70 Prozent im Bundestag waren dafür. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit im Bundestag war dafür. Diese Diskrepanz prägt und lässt sich nicht schön reden.

Gegen Demokratie-Verdruss hilft letztlich nur eines: mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Zumal: Bei direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland.

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