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Schaden von Berlin abwenden - Mitte muss öffentlich bleiben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:

Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den "Palast der Republik" agiert, auch Kollege Kampeter.

Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter.

Der Bundestag hat für sich in Anspruch genommen, Bauherr der Schloss-Attrappe zu sein, auch Kollege Kampeter.

Der plötzliche Aufschrei des Kollegen Kampeter, „Ohne Moos kein Schloss!“, richtet sich daher auch gegen ihn selbst. Und er entlässt ihn nicht aus seiner Verantwortung als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU, weiteren Schaden von Berlin abzuwenden.

Allen bisherigen Planungen lag zugrunde, dass die Spree-Insel öffentlich genutzt werden muss, mit welchem Bauwerk auch immer. Ich hoffe sehr, dass Kollege Kampeter mit seinem späten Aufschrei nicht auf eine Privatisierung von Berlins Mitte zielt.

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