Zum Hauptinhalt springen

Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde.

Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Damit werden sie wie potenzielle Verbrecher behandelt. Und dadurch wird ihnen präventiv die Unschuld genommen.

Auch interessant