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„Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den Welt-Journalisten Deniz Yücel“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro.

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss endlich ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben. Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Die Absage von DITIB an die Kölner Demonstration gegen Terror und Gewalt ist falsch, aber folgerichtig. Der Moscheeverband wird von der Regierung in Ankara gesteuert und finanziert, von eben jener Regierung also, die die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten umgebaut hat und Terrormilizen in Syrien mit Waffenlieferungen unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration.

„Nach der prokurdischen HDP geht die islamistische AKP-Regierung in der Türkei jetzt auch massiv gegen die sozialdemokratische CHP vor. Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrat ist ein Justizskandal und dient der Einschüchterung der größten Oppositionspartei in dem NATO-Land. Ins Gefängnis gehören nicht Whistleblower, die illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorbanden in Syrien aufdecken, sondern die…

„Die Bilanz der Integrationspolitik der Bundesregierung ist desaströs. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr immer noch deutlich unter dem Wert von 1999 (143.000), als noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 galt“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen.

„Infolge des Abzugs aus Incirlik muss die Bundesregierung dem deutschen Bundestag ein neues Mandat vorlegen. Ein einfacher Kabinettsbeschluss für eine Verlegung nach Jordanien verletzt den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee, auch weil nunmehr die von der Bundesregierung selbst postulierten völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz aufgrund der veränderten militärischen Situation in Syrien infrage stehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Politik.

„Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen über den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend. Statt immer neue Politpirouetten zu drehen und sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und den Militärstützpunkt in der Türkei aufgeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben – und wenn ja, mit welcher Begründung. Statt Assange weiter mit einer Auslieferung an die USA zu bedrohen, muss es endlich die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.