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Freiheit für den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Nach der prokurdischen HDP geht die islamistische AKP-Regierung in der Türkei jetzt auch massiv gegen die sozialdemokratische CHP vor. Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrat ist ein Justizskandal und dient der Einschüchterung der größten Oppositionspartei in dem NATO-Land. Ins Gefängnis gehören nicht Whistleblower, die illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorbanden in Syrien aufdecken, sondern die politisch Verantwortlichen für die Terrorbeihilfe, allen voran der türkische Staatschef und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen aus ihrer eigenen Feststellung, dass Erdogan die Türkei zu einer ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistische Organisationen im Nahen Osten ausgebaut hat, und die Unterstützung ihres langjährigen Premiumpartners in Ankara beenden. Die unmittelbare Inhaftierung des CHP-Parlamentariers und früheren Journalisten Enis Berberoglu nach Verkündung des Skandalurteils spricht rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Gleichzeitig bestätigt die Verurteilung wegen Geheimnisverrat die Vorwürfe gegen die türkische Führung, über den türkischen Geheimdienst MIT Dschihadisten in Syrien mit Waffen versorgt zu haben.

Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte in die Türkei einstellen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen gestoppt und die Zahlung weiterer Vorbeitrittshilfen eingefroren werden. Die geplante Ausweitung der Zollunion muss vom Tisch.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei. Sie unterstützt die Forderung nach Freilassung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu sowie der inhaftierten HDP-Parlamentarier und der vielen anderen politischen Gefangenen Erdogans.“

 

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