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Freiheit für Julian Assange!

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor diesem Hintergrund beunruhigt der Gesundheitszustand des 46-Jährigen Publizisten, der nach sechs Jahren Zwangsaufenthalt in dafür nicht geeigneten Botschaftsräumen laut ärztlicher Einschätzung schwer angeschlagen ist. Die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London stellt eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen dar.

Alarmierend sind Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen ‚Prioritäten‘ erklärt hat, um so den Kampf gegen Leaks glaubhaft zu führen. Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je. Hinzu kommt, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen ‚die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung‘ verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen haben.

DIE LINKE sieht die Kampagne für die Befreiung Julian Assanges aus dem Botschaftsexil als Teil des Kampfes für die Rechte von Whistleblowern und investigativen Journalisten als Verteidigern von Transparenz, Demokratie und Rechtsstaat an. Wir fordern von der Bundesregierung, sich endlich aktiv und schnellstmöglich für die Freiheit des Internetaktivisten einzusetzen.“

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