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Bundeswehrabzug aus der Türkei nicht weiter vertagen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend. Statt immer neue Politpirouetten zu drehen und sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und den Militärstützpunkt in der Türkei aufgeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, Abgeordnete müssen die Soldaten im Auslandseinsatz besuchen können – wann sie das wollen und nicht, wenn es Erdogan passt. Statt wie die CDU die Entscheidung über einen Abzug aus Incirlik um weitere Wochen zu vertagen und die unsägliche Hängepartie mit Ankara erneut zu verlängern, muss die Bundesregierung dem Prinzip der Parlamentsarmee Rechnung tragen. Entweder können Abgeordnete des Bundestags sofort die Bundeswehr im NATO-Mitgliedsland Türkei besuchen, oder die deutschen Soldaten werden sofort von dort abgezogen. Darüber hinaus ist eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei zu prüfen.

Auch die Vereinbarung zum Besuch deutscher Soldaten in Konya ist nicht überzeugend, da die türkische Seite weiterhin einzelnen Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern gedenkt. Auch hier muss die Bundesregierung Farbe bekennen: Wenn Abgeordneten ein Besuch verweigert wird, muss der Abzug umgehend angeordnet werden.“