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Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro. Dagdelen weiter:

„Erdogan ist die personifizierte Fluchtursache in der Region. Er hat die Türkei zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten umgebaut. Der türkische Geheimdienst versorgte in der Vergangenheit islamistische Terrormilizen in Syrien mit Waffen. Durch ihren Krieg gegen die Kurden im eigenen Land hat die türkische Regierung mehr als 500.000 Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben.

Deutschland und die EU müssen jede weitere Unterstützung für den Despoten in Ankara und sein autokratisches Regime sofort beenden. Wer wie die islamistische AKP-Regierung systematisch Andersdenkende verfolgt und mit seiner Politik selbst immer mehr Menschen zu Flüchtlingen macht, darf dafür nicht auch noch mit Finanzspritzen aus der EU belohnt werden.“

 

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