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Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den Welt-Journalisten Deniz Yücel“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung kann selbstverständlich einen öffentlichen Auftritt eines ausländischen Staatsoberhauptes untersagen, wie das OVG Münster und das Bundesverfassungsgericht klargestellt haben. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht den roten Teppich ausrollen, solange der Despot in der Türkei deutsche Staatsbürger wie Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu inhaftieren lässt oder an der Ausreise hindert wie den Wissenschaftler Sharo Garip. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass Erdogan keine Arena in Deutschland für Hass und Hetze gegen Andersdenkende bekommt.“

 

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