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Bundesregierung muss Bundestag neues Mandat vorlegen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Infolge des Abzugs aus Incirlik muss die Bundesregierung dem deutschen Bundestag ein neues Mandat vorlegen. Ein einfacher Kabinettsbeschluss für eine Verlegung nach Jordanien verletzt den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee, auch weil nunmehr die von der Bundesregierung selbst postulierten völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz aufgrund der veränderten militärischen Situation in Syrien infrage stehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Im bisherigen Mandat sah die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr ohne Einwilligung der syrischen Regierung dadurch legitimiert, dass die syrische Regierung weder willens noch in der Lage sei, gegen den IS vorzugehen. Mittlerweile wird der IS aber von den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die die Schlacht um Rakka begonnen haben, wie von der syrischen Armee, die an den Fronten in der syrischen Wüste vorrückt, massiv zurückgedrängt. Vor diesem Hintergrund stehen die selbst erklärten völkerrechtlichen Grundlagen für den Einsatz massiv infrage. Auch wenn es im Mandatstext nicht ausdrücklich erwähnt wird, musste man bisher von einer Stationierung der Bundeswehr im NATO-Land Türkei ausgehen. Eine Stationierung der Bundeswehr in der Despotie Jordanien, die bisher islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützt hat und eng mit dem Terrorstaat Katar kooperierte, muss Gegenstand einer neuen Entscheidung im Bundestag sein.

Zugleich stellt sich die Frage, welchen Sinn der Einsatz haben soll, wenn er jetzt für zwei Monate unterbrochen werden muss. Zudem besteht weiterhin die Gefahr, dass die von den deutschen Aufklärungs-Tornados gewonnenen Daten – nach Weitergabe von Katar, Saudi-Arabien oder der Türkei – von islamistischen Terrormilizen in Syrien genutzt werden sowie für die Bombardierung syrischer Streitkräfte durch die Koalition der Willigen.

Bomben schaffen keinen Frieden. Allein die Berichte von zahlreichen zivilen Toten bei den Bombardierungen durch die Koalition in Syrien und Irak sollten Anlass genug sein, den Einsatz im Bundestag zu hinterfragen und eine Verlegung der Bundeswehr nach Deutschland auf den Weg zu bringen.“

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