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Münteferings Theaterdonner des Kündigungsschutzes soll von der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung ablenken. "Scheinheilig"nennt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. die Arbeitsrechtspolitik seiner ehemaligen Parteigenossen:"Wenn sich jetzt aber ausgerechnet Müntefering als Hüter des Kündigungsschutzes aufspielt,versucht er mit einem Taschenspielertrick vom selbstverschuldeten Skandal einer ständigen Entrechtung der arbeitenden Menschen abzulenken."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, in der Debatte um kostenlose Kindergartenplätze endlich die Initiative zu ergreifen:"Was zählt, sind Taten und nicht der vage Verweis auf die zweite Stufe der Föderalismusreform.Kostenlose Kindergärtenplätze sind wichtiger als vieles, was sich dieses Land zum Beispiel an Waffen und Steuernachlässen für Reiche leistet."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., warnt die CSU vor einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Äußerungen seines Wahlkreismitbewerbers Michael Glos und der bayerischen Arbeitsministerin Stewens, man wolle Nachverhandlungen mit CDU und SPD über den "arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag einer allgemeinen Probezeit bis zu zwei Jahren hinaus hält Ernst für ein Spiel mit sozialem Sprengstoff".

Minister Müntefering hat mit ca. 120 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Die Haushaltsveranschlagung des neu zusammen gefügten Ministeriums lässt Transparenz vermissen, da keine Bezugsgrößen zu vorherigen Haushaltstiteln enthalten sind. Aus der Planung geht somit nicht hervor, was im Vergleich zu Vorjahren gekürzt worden ist. Dazu erklärt Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises "Gesundheit und Soziales" in der Fraktion DIE LINKE. :

Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE. erklärt: "Die Tierseuche legt die Mängel der deutschen Zivilgesellschaft offen. Das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien, dem Bund, den Ländern und Gemeinden verschärft die Krise und verängstigt die Menschen. Jeder weiß, dass in den Feuerwehren und im Zivilschutz viele Helfer zur Verfügung stehen. Trotzdem ist der erste Reflex, nach dem Militär zu rufen."

Vor Gewerkschaftsdelegierten in Bayern sprach sich Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., für eine öffentliche Debatte um die skandalöse Arbeitsplatzvernichtung bei AEG und anderen Betrieben aus:"Die Sozialverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz gilt auch für Betriebe wie Elektrolux (AEG), Siemens oder die deutsche Telekom."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Arbeitskreisleiter Gesundheit und Soziales kommentiert das vorgebrachte Arzneimittelgesetz der Koalition.

Klaus Ernst, Mitglied des Vorstands der Fraktion DIE LINKE. , hält den Vorstoß des Arbeitsministers von Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), Tariflöhne um 20% zu unterbieten, als ein Zurückweichen von den bisherigen Positionen und sowohl sozialpolitisch als auch ökonomisch unverantwortlich."Die Tariflöhne in einigen Branchen sind am unteren Ende so niedrig, dass eine weitere Absenkung Armut trotz Arbeit nach sich zieht."

Zu den Überlegungen von Vizekanzler Müntefering, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 deutlich vorzuziehen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Offenbar rührt sich bei Minister Seehofer das christsoziale Gewissen. Die Linke vermerkt mit Interesse, wenn Minister Glos höhere Löhne und Seehofer keinen Raubbau bei den Renten fordern. Münte soll sich daran ein Beispiel nehmen, sonst hat die SPD bald keine Basis mehr."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine und Klaus Ernst , stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt werden am Mittwoch den 25.01.2006 , die streikenden Mitarbeiter der AEG -Haushaltgeräte GmbH persönlich in Nürnberg unterstützen.