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Münteferings Taschenspielertrick

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Münteferings Theaterdonner um den Kündigungsschutz soll von der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung ablenken. "Scheinheilig" nennt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. die Arbeitsrechtspolitik seiner ehemaligen Parteigenossen. Durch die verfehlte Aushöhlung des Kündigungsschutzes seinen zwischenzeitlich Millionen von Menschen arbeitslos oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen.

Dass Frau Merkel und Herr Stoiber am liebsten das ganze Arbeitsrecht abschaffen würden, liegt in der Natur ihrer Klientel. Wenn sich jetzt aber ausgerechnet Müntefering als Hüter des Kündigungsschutzes aufspielt, versucht er mit einem Taschenspielertrick vom selbstverschuldeten Skandal einer ständigen Entrechtung der arbeitenden Menschen abzulenken.

Sechs Jahre haben es Sozialdemokraten und Grüne in der Hand gehabt, das Gesetz über grundlose Befristungen aus der Kohlära aufzuheben. Jeder weiß, wie in vielen Betrieben damit Schindluder getrieben wird. Es gibt ganze Branchen, in denen ein normales Arbeitsverhältnis die Ausnahme geworden ist. Jugendlichen wird nach der Ausbildung vielfach nur noch eine Befristung angeboten, den Betroffenen befristeter Arbeitsverträge jede Klärung vor einem Arbeitsgericht unmöglich gemacht. Statt diesem menschenverachtenden Unsinn ein Ende zu bereiten, hat sich die große Koalition auf eine generelle Probezeit von zwei Jahren verständigt.

Millionen Menschen mussten erfahren, wie leicht es in diesem Land ist, jemand, der jahrzehntelang in einer Firma gearbeitet hat, auf die Straße zu setzen und neuerdings durch Hartz IV in die Armutsfalle zutreiben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die unbegründete Befristung von Arbeitsverhältnissen bis zu zwei Jahren aufrecht zu erhalten, noch weniger, an deren Stelle eine zweijährige Probezeit zu setzen. Wer nach sechs Monaten noch nicht weiß, mit wem er es zu tun hat, weiß es nach zwei Jahren auch nicht.

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