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„Die Bundesregierung muss ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan endlich beenden. Angesichts der erneuten Einbestellung des deutschen Botschafters ins türkische Außenministerium muss es jetzt konkrete Konsequenzen geben: Waffenlieferungen an Erdogan müssen gestoppt, deutsche Soldaten müssen aus der Türkei abgezogen und EU-Hilfszahlungen eingefroren werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt skrupellos und pfeift auf die Menschenrechte, wenn sie dem blutigen Despoten, islamistischen Terrorförderer und Kriegsfürsten Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollt. Der ölreiche Golfstaat war bis zum Streit mit Saudi-Arabien in diesem Sommer am barbarischen Krieg gegen Jemen beteiligt. Merkels Gast ist mitverantwortlich für die Hungersnot und die Ausbreitung einer Cholera-Epidemie im Jemen sowie für Millionen Flüchtlinge aus dem vom Krieg verwüsteten Land“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der Türkei muss das Auswärtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung für das Land aussprechen. Nur so können Türkei-Reisen kostenlos storniert werden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger lavieren und muss ihrer Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Statt vom heimischen Wohnzimmer aus privat vor Reisen in die Türkei zu warnen, muss Sigmar Gabriel als Chef des Auswärtigen Amtes politisch verantwortlich handeln und eine förmliche Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Nur so können Türkei-Urlauber ihre Buchungen kostenfrei stornieren. Jedes weitere Herumeiern und Aussitzen der Bundesregierung gefährdet nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind jetzt rasche und direkte Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen des Erdogan-Clans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum zwei-Prozent-Ziel der NATO.

„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

"Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein massiver Vertrauensbruch unter Nato-Partnern. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeswehreinsatz in Konya trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zur von der türkischen Regierung veranlassten Verschiebung des Besuchs von Bundestagsabgeordneten bei den auf dem NATO-Stützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten auf unbestimmte Zeit. Dagdelen weiter:

„Die Forderung des Europäischen Parlaments zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei war längst überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt im Europäischen Rat umgehend eine Initiative zur Umsetzung dieses Beschlusses ergreifen. Wer meint, mit einer Diktatur weiter EU-Beitrittsgespräche führen zu können, tritt die europäische Idee mit Füßen. Nur bei einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen können die Hilfszahlungen an Erdogan in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro auch eingestellt werden. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen jetzt handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Die Bundesregierung muss das Spionagenetzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland zerschlagen. Erdogans Spitzelsoldaten müssen sofort ausgewiesen werden“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen nach Bekanntwerden von Anweisungen des türkischen Generalstabs an seine auf NATO-Stützpunkten im Ausland stationierten Militärangehörigen, geflohene Soldaten gezielt auszuspionieren.