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Sofortige Reisewarnung für die Türkei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der Türkei muss das Auswärtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung für das Land aussprechen. Nur so können Türkei-Reisen kostenlos storniert werden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger lavieren und muss ihrer Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Sie fährt fort:

„Angesichts der hohen Zahl von Asylanträgen türkischer Amtsträger muss die Bundesregierung das Treiben Erdogans endlich wirksam sanktionieren. Waffenlieferungen in die Türkei müssen umgehend unterbunden werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf von der EU nicht länger finanziell unterstützt werden. Notwendig ist eine Suspendierung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara, nur so können die Vorbeitrittshilfen in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro an Erdogan eingefroren werden.

Innenpolitisch muss die Bundesregierung jetzt klare Kante zeigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss die türkischen Agenten aus Deutschland ausweisen und Erdogans Netzwerk zerschlagen. Türkischen Staatsbeamten muss als verlängertem Arm des Despoten die Einreise nach Deutschland untersagt werden.“