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Gabriel versucht in Türkei-Politik zu täuschen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Statt vom heimischen Wohnzimmer aus privat vor Reisen in die Türkei zu warnen, muss Sigmar Gabriel als Chef des Auswärtigen Amtes politisch verantwortlich handeln und eine förmliche Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Nur so können Türkei-Urlauber ihre Buchungen kostenfrei stornieren. Jedes weitere Herumeiern und Aussitzen der Bundesregierung gefährdet nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

 

 

„Gabriel streut der Bevölkerung in Deutschland Sand in die Augen, wenn er behauptet, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien faktisch ausgesetzt. Notwendig ist ein offizieller Stopp der Verhandlungen, nur so können die Hilfsgelder an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden. Die Bundesregierung muss ihre Hilfe für den Despoten Erdogan endlich beenden. Dazu gehört auch der sofortige Stopp der Waffenexporte in die Türkei. Die Bundeswehr darf nicht länger Erdogans Regime unterstützen und muss aus dem NATO-Land abgezogen werden.“

 

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