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Auf Erdogans Geiselnahme muss eine Reisewarnung folgen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ausländer als Geiseln zu nehmen, muss die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Ankara ändern. Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel sind für das weitere Schicksal von Peter Steudtner, des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und der Journalistin Mesale Tolu und der anderen deutschen Staatsbürger in türkischer Haft mitverantwortlich.

Die Bundesregierung muss sich für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlichen Hilfsgelder von 630 Millionen Euro an Erdogan eingefroren werden. Die Bundesregierung muss klar machen, dass mit Geiselnehmern auch keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion geführt werden. Nach dem erneuten Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete müssen die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya abgezogen werden. Die deutsche Türkeipolitik bedarf dringend einer Revision. Aktuell spielt die Bundesregierung durch Beschwichtigungen, Zugeständnisse und die massiven Unterstützung mit Waffenlieferungen, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit Erdogan in die Hände.“

 

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