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Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

 „Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dagdelen weiter:

 

„Schulz und Oppermanns Aufrüstungspläne entlarven ihre Reden von sozialer Gerechtigkeit im Wahlkampf als schlichte Lügenmärchen. Wer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben will, egal ob im Rahmen der EU oder der NATO, der legt weiter die Axt an den Sozialstaat in Deutschland. Die große Koalition mit der SPD hat den deutschen Militärhaushalt bereits in diesem Jahr um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht. Es ist höchste Zeit für eine friedenspolitische Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung und ein Ende der kostspieligen Auslandseinsätze der Bundeswehr zielt. Wir brauchen mehr Wohnungen, Schulen und Kitaplätze statt EU-Panzerarmeen und Kriegsflotten unter dem europäischen Sternenbanner.“