„Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind jetzt rasche und direkte Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen des Erdogan-Clans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
„DIE LINKE lehnt Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen die gesamte Bevölkerung in der Türkei. Notwendig sind dagegen gezielte Strafmaßnahmen gegen die Spitzen des türkischen Staates. Die Bundesregierung muss sich zudem für den formalen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara stark machen. Nur so können endlich auch die Hilfsgelder in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich an Erdogan eingefroren werden. Sämtliche Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu stoppen. Die Bundeswehr darf nicht länger in Konya zur Unterstützung Erdogans verbleiben.
DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf die Familie von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf das Schärfste. Terrorexport aus der Türkei und Einschüchterung von Andersdenkenden in Deutschland müssen von der Bundesregierung konsequent unterbunden werden. Die ‚Neuausrichtung‘ der deutschen Türkei-Politik braucht auch innenpolitisch Konsequenzen: Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Gegen Erdogan-Anhänger, die Andersdenkende in Deutschland bedrohen und verfolgen, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden. Das Erdogan-Netzwerk in Deutschland muss zerschlagen und die Agenten Erdogans müssen ausgewiesen werden. Das betrifft auch Erdogan-Zuträger in deutschen Sicherheitsbehörden. Der von der türkischen Regierung gesteuerte Moscheeverband DITIB darf nicht länger hofiert und mit Steuervergünstigungen belohnt werden.“