Pressemitteilungen

Zur von Union und SPD unisono forcierten Debatte über weitere Kürzungen bei Harz IV erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Das abgestimmte Konzert führender SPD-Politiker gegen die von ihnen selbst beschlossenen Hartz IV-Gesetze zeigt, was man von ihren Sonntagsreden und Wahlversprechen zu halten hat. Jetzt blasen sie zum letzten Gefecht gegen Arbeitslose ..."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., übt heftige Kritik an den Kürzungsforderungen der Führungen einiger Sozialverbände in Bezug auf Hartz IV-Leistungen: "Ausgerechnet Diakonie, Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt beteiligen sich an der weiteren Demontage des Sozialstaates."

"Mut allein reicht nicht, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen", erinnert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., den neu gewählten Parteichef der SPD, Kurt Beck. Ernst, der von der SPD sozialdemokratische Grundsätze der Partei einforderte und dafür ausgeschlossen wurde, sieht im Personalwechsel keinen Politikwechsel.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende - besser bekannt als SGB II-Optimierungsgesetz - nicht nur die Vermögensfreibeträge für Erwachsene deutlich reduzieren, sondern auch den Grundfreibetrag für Kinder von um 1.000 Euro senken. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:"Dass die Bundesregierung es wagt, auch Hand an die Kindersparbücher zu legen, ist eine Dreistigkeit ohne gleichen."

Zu Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, nach denen die Koalition weitere Einschnitte bei Arbeitslosen plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst: "Die große Koalition ist die Koalition der großen sozialen Ungerechtigkeit. Allein mit dem Steueränderungsgesetz will die Bundesregierung den Normalverdienern 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern abverlangen ..."

Klaus Ernst,Fraktion DIE LINKE., weist Arbeitgeberforderung nach Abschaffung des 1. Mai als Feiertag zurück:"Wer sich für eine Abschaffung des 1. Mai als Feiertag der Arbeit ausspreche, zeige sein wahres Gesicht."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., erklärt: "Der neoliberale Sparkommissar Steinbrück und der SPD-Flügel, der seit Jahren maßstabsgetreu die Forderungen der Industrieverbände abkupfert, garantiert wohl noch lange ein politisches Profil im Interesse einer wohlhabenden Minderheit ..."

Zum so genannten Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Bundesvorstand der WASG: "Das von der Regierung ins Gespräch gebrachte Optimierungsgesetz zu Harz IV, mit dem sie die Bereitschaft der Arbeitsaufnahme von ALG II Empfängern überprüfen will, ist ein weiterer Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende Arbeitsplätze, sondern auf fehlende Arbeitsbereitschaft von Betroffenen zurückzuführen."

Unterstützung für seine Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält der Chef der Barmer Ersatzkasse Eckart Fiedler vom Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Frank Spieth:"Fiedler hat Recht, die Kalkulation der Barmer-Ersatzkasse deckt sich mit unseren eigenen Berechnungen."

Auf Nachfrage von Presseagenturen, erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der WASG:"Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein klarer Auftrag an den Bundesvorstand und den kommenden Bundesparteitag der Wahlalternative, zügig eine neue Partei zu formieren."