Zur von Union und SPD unisono forcierten Debatte über weitere Kürzungen bei Harz IV erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Das abgestimmte Konzert führender SPD-Politiker gegen die von ihnen selbst beschlossenen Hartz IV-Gesetze zeigt, was man von ihren Sonntagsreden und Wahlversprechen zu halten hat. Jetzt blasen sie zum letzten Gefecht gegen Arbeitslose. In schöner Eintracht mit den Scharfmachern der C-Parteien nehmen sie den Teil der Bevölkerung aufs Korn, der am meisten unter einer seit Jahren falschen Politik zu leiden hat.Das Gespann Beck-Merkel, verstärkt um ihre Koautoren, verdreht die Tatsachen, wenn sie vor dem Hintergrund, das Millionen Menschen mit ihrer Arbeit im Beruf genau so viel oder weniger verdienen, als ein Hartz-IV-Empfänger zu erwarten habe, nach weiteren massiven Kürzungen bei Hartz IV rufen. Der eigentliche Skandal sind die Hungerlöhne in bestimmten Branchen, die jetzt schon 900 000 Betroffene dazu zwingen, ihr Einkommen auf die Hartz IV-Höhe aufstocken zu lassen.
Darum gibt es nur eine vernünftige Antwort auf die von den Unternehmen in Gang gesetzte und von der Politik geförderte Niedriglohnspirale: gute Tarifabschlüsse und einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei einer vernünftigen Arbeitszeit die Lebensgrundlagen sichert. Jede und jeder muss von ihrer und seiner Arbeit leben können. Hartz IV muss nicht korrigiert werden, Hartz IV muss durch ein menschenwürdiges Gesamtkonzept ersetzt werden. Dazu gehört, dass aus dem enormen Reichtum einer Minderheit in der Bundesrepublik mehr zur Finanzierung eines sozial gerechten, menschenwürdigen Gemeinwesens beigetragen wird, als das in der lächerlichen Reichensteuer-Gesetzgebung vorgesehen ist.