Wer hat die Tornado-Flüge, darunter einen Tiefflug über ein Demo-Camp, genehmigt? Die Bundesregierung verweist auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die zeigt auf die Einsatzleitung der Rostocker Polizei. Am Ende der Abwieglungs-Kette wird der Tornado wohl ohne jegliche Order losgeflogen sein. Die eigentliche Frage bleibt: Was hatte die Bundeswehr überhaupt dort zu suchen? War der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schweren Unglücksfall?
Foto: Uwe Steinert
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Online-Untersuchungen werde es nur „nach den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien geben“, betonte Bundeskanzlerin Merkel.
Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den Totaleinbruch in die geschützte Privatsphäre decken.
Im Kampf gegen den Terrorismus wäre die heimliche Online-Untersuchung sogar ein stumpfes Schwert. Zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern indes wäre sie eine hemmungslose Versuchung.
Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe.
Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Eigentor. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die V-Leute, Haupthindernis für ein NPD-Verbot, abzuschalten. Wer ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD will, sollte sich für diesen Antrag stark machen.
"Edmund Stoiber wird uns fehlen", sagt Petra Pau. Der bayerische Ministerpräsident sei der beste Wahlkampfhelfer der LINKEN im Osten gewesen - und außerdem Kult.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Petra Pau hingegen fordert Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern, denn der drohe irreversibel verloren zu gehen. "Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder", so Pau.
Denkt man Wolfgang Schäubles Forderungen im "Anti-Terror-Kampf" zu Ende, verliert sich der demokratische Rechtsstaat im präventiven Sicherheitsstaat. "Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde", sagt Petra Pau.
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor nicht anerkannt werden, so dass studierte Ärzte bestenfalls als Pförtner arbeiten können“, erinnert Petra Pau.
Brothers Keepers e.V., ein Zusammenschluss von vorwiegend afrodeutschen Künstler und Produzenten, verweist darauf, dass sich die kommerzielle deutsche HipHop-Szene zunehmend rassistischer und sexistischer Stereotypen bedienst. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell "Das Schweigen brechen" gesetzt, den Petra Pau unterzeichnet hat.
"Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen", sagt Petra Pau. Sein Amtseid, das Grundgesetz zu schützen, habe sich als Meineid entpuppt.
Bundesinnenminister Schäuble will schärfer gegen so genannte Gefährder vorgehen und „beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen“. Damit agiert er auf rechtsfreiem Terrain, jenseits des Grundgesetzes.