Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Computer online durchsuchen können und wird dabei von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Online-Untersuchungen werde es nur „nach den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien geben“, betonte Bundeskanzlerin Merkel.Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den Totaleinbruch in die geschützte Privatsphäre decken.
Im Kampf gegen den Terrorismus wäre die heimliche Online-Untersuchung sogar ein stumpfes Schwert. Zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern indes wäre sie eine hemmungslose Versuchung.
PS:
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen bereiten die nunmehr 2. bundesweite Demonstration gegen die geplante Datenvorratsspeicherung vor. Sie wird voraussichtlich am 22. September 2007 in Berlin stattfinden.
Ich unterstütze den Protest und werde an der Demonstration teilnehmen.
Näheres z. B. unter www.vorratsdatenspeicherung.de.