Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält das Grundgesetz im Anti-Terror-Kampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen.Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Dieser Schwur entpuppt sich nun als Meineid und obendrein als Gotteslästerung. Denn das dritte Gebot besagt: „Du sollst den Namen des Herrn, Deines Gottes, nicht missbrauchen.“ Und das sechste Gebot lehrt: „Du sollst nicht töten.“
Schäuble attackiert das Grundgesetz, er will töten lassen und er hat den Namen Gottes missbraucht.