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Schäuble von Verschwörungstheorien beherrscht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will schärfer gegen so genannte Gefährder vorgehen und „beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Offenbar wird Bundesinnenminister Schäuble vollends von Verschwörungstheorien beherrscht. Zugleich kneift er dort, wo er handeln müsste, zum Beispiel bei der Strafverfolgung jener CIA-Leute, die in Europa Menschen entführt haben.

Laut Schäuble sollen „Gefährder“ mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy belegt werden. Technisch ginge das nur per Isolationshaft.

Dabei gibt es nicht einmal eine einheitliche, geschweige denn anerkannte Definition, was ein „Gefährder“ ist. Nach normalem Menschenverstand ist er kein Täter, denn für Täter greifen rechtsstaatliche Sanktionen. Schäuble agiert daher in der Tat auf rechtsfreiem Terrain, jenseits des Grundgesetzes.

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