Zum Streit über die Verantwortung für die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer hat die Tornado-Flüge, darunter einen Tiefflug über ein Demo-Camp, genehmigt?Die Bundesregierung verweist auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die zeigt auf die Einsatzleitung der Rostocker Polizei. Am Ende der Abwieglungs-Kette wird der Tornado wohl ohne jegliche Order losgeflogen sein.
Das adäquate Kinderspiel heißt „Schrapps hat den Hut verloren…“
Die eigentliche Frage bleibt: Was hatte die Bundeswehr überhaupt dort zu suchen? War der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schweren Unglücksfall? Dann hätte die Bundesregierung das Grundgesetz auf ihrer Seite. Wenn nicht, dann bleibt die Erklärungsnot beim Merkel-Kabinett.