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NPD-Verbotsverfahren muss korrekt und erfolgreich sein

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD, das auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages befürwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe.

Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Eigentor.

Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsverfahren waren die V-Leute in der NPD. Wer die NPD verbieten will, muss die V-Leute endlich abschalten.

Die V-Leute sind überflüssig. Schlimmer noch: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Sie stärken mitnichten die Demokratie, sondern die NPD.

DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die V-Leute abzuschalten. Wer ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD will, sollte sich für diesen Antrag stark machen.

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