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Schäuble und die Union forcieren die System-Frage

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zum Zankapfel innerhalb der Großen Koalition. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar.

Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht.

Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde.

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