Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin:
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren.„Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert.
„Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor nicht anerkannt werden, so dass studierte Ärzte bestenfalls als Pförtner arbeiten können“, erinnert Petra Pau.
„Ein drittes, zentrales Problem ist das rückschrittliche, 3-gliedrige Schulsystem. Es muss überwunden werden. Das rot-rote Berlin schickt sich an, Gemeinschaftsschulen auszuprobieren. Die SPD-mitregierten Länder sollten unverzüglich nachziehen“, so Petra Pau.