Pressemitteilungen

DIE LINKE. unterstützt den Vorschlag Ursula von der Leyens, die Betreuung von Unter-Dreijährigen auszubauen. "Für die Kinder nur das Beste" bedeutet aber auch, die Qualität der Kinderbetreuung in den Blick zu nehmen: Eine gute Kinderbetreuung erfordert eine gute Ausbildung und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Die Politik der Großen Koalition geht hier in die völlig falsche Richtung.

Ausgerechnet die zuständigen Experten der SPD drücken sich vor der entscheidenden Ausschussberatung über die Gesundheitsreform, schicken ihre Stellverteter vor und sichern der Reform so die notwendige Mehrheit. Das ist feige und verantwortungslos. Wer in der geplanten Reform - zu Recht - ein Desaster für das Gesundheitssystem sieht, sollte eigentlich alles Menschenmögliche tun, um sie zu verhindern, fordert Klaus Ernst.

Die Bundesregierung hat sich, als Reaktion auf die Massenbewegungen gegen die neoliberale Agenda der EU, die Stärkung des sozialen Europa auf die Fahnen geschrieben. Das aktuelle Treffen der Arbeits- und Sozialminister stellt gute Arbeit ins Zentrum der Diskussionen. Notwendig ist daher eine europäische Politik, die eine positive Lohnentwicklung wirtschaftspolitisch unterstützt und den Rahmen für einen Mindestlohn setzt.

Erst kürzt die Koalition die Rente. Dann diffamiert sie den Protest der Betroffenen als "total falsch". Werner Dreibus hingegen findet den Protest "total richtig": "Die Rente ist eine Gegenleistung für geleistete Arbeit. Wer sie kürzt, entwertet diese Leistung." Und Klaus Ernst ergänzt: "In den Betrieben ist die Wut immens. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, das man bspätetstens mit 65 fertig ist"

Gemeinsam mit Kräften aus den Gewerkschaften ist es der Linken gelungen, die SPD wenigstens in Sachen Mindestlohn wieder auf einen arbeitnehmerfreundlichen Kurs zu zwingen. Noch im Herbst 2006 hat ausgerechnet die SPD im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. gestimmt. Die CDU-Beschlüsse von Bremen zeigen allerdings, dass die SPD in der großen Koalition in Sachen Mindestlohn nur den Mund spitzt, ihr zum Pfeifen aber die Puste fehlt.

"Die Einigung der Koalition hat nichts am unsolidarischen, bürokratischen und unsoliden Charakter der Gesundheitsreform geändert", wertet Fraktionsvize Klaus Ernst. Was jetzt als „Durchbruch“ von den Spitzen der Koalition gefeiert wird, ist nichts anders als ein erneutes Einknicken der SPD. Diese Gesundheitsreform löst keines der Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern wälzt sie auf die Versicherten und Patientinnen und Patienten ab.

"Kurt Beck und seiner Truppe glaubt doch kein Mensch mehr", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., die am Wochenende vom SPD-Vorstand beschlossene Bremer Erklärung. "Der SPD laufen die Anhänger in Scharen davon. Deshalb versucht sie, ähnlich wie FDP und CDU/CSU, ein soziales Mäntelchen über die sozialpolitischen Schandtaten der letzten Jahre zu decken." Weder in der Arbeitsmarkt- noch in der Familienpolitik treffe sie aber den Kern der Sache.

Die Bundesregierung rechnet 2007 mit einem Anstieg der Anzahl der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Der Grund liegt laut Bundesregierung darin, dass 2007 die Verkürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ab 45 Jahren durch die Hartz-Reformen erstmals wirksam werde. DIE LINKE. fordert Arbeitslosngeld I für Ältere länger auszuzahlen und öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD verstoßen, übt im Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet sind, heftige Kritik an der SPD-Politik.

Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.