Zum informellen Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Die Bundesregierung hat sich die Stärkung des sozialen Europa auf die Fahnen geschrieben. Der Widerstand gegen die neoliberale Agenda der EU, die Massenbewegungen gegen den Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden und gegen die Dienstleistungsrichtlinie, scheinen die Regierungen zumindest auf der rhetorischen Ebene zu Zugeständnissen zwingt.Das aktuelle Treffen der Arbeits- und Sozialminister stellt gute Arbeit ins Zentrum der Diskussionen. Diese Schwerpunktsetzung ist zwar prinzipiell zu begrüßen, die Agenda ist aber unzureichend und wird durch die nationale Politik der Regierung konterkariert. Gute Arbeit definiert sich zuerst über den Lohn. Notwendig ist daher eine europäische Politik, die eine positive Lohnentwicklung wirtschaftspolitisch unterstützt und den Rahmen für einen Mindestlohn setzt.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat in diesem Sinne jüngst für die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm plädiert. Wir fordern Minister Müntefering auf, sich diesen Vorschlag zu Eigen zu machen, ihn in der EU durchzusetzen und durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, wie ihn DIE LINKE. und die Gewerkschaften vorschlagen, einer solchen Initiative die bislang fehlende Glaubwürdigkeit zu verleihen.