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An die Bremer Erklärung der SPD glaubt kein Mensch

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Die am Wochenende vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Bremer Erklärung hält Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und vor zwei Jahren wegen seiner Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD ausgeschlossen, für unglaubwürdig:

Kurt Beck und seiner Truppe glaubt doch kein Mensch mehr. Das „Bremer Wintertheater“ ist ein durchsichtiges Manöver. Der SPD laufen die Anhänger in Scharen davon. Deshalb versucht sie, ähnlich wie FDP und CDU/CSU, ein soziales Mäntelchen über die sozialpolitischen Schandtaten der letzten Jahre zu decken.

Weder in der Arbeitsmarkt- noch in der Familienpolitik trifft die SPD den Kern der Sache. Was wir brauchen sind nicht Subventionen für Billigjobs, sondern ein verbindlicher Mindestlohn und die Verpflichtung auf bestehende Tarifverträge. Kostenlose Kindergärten sind zwar zu begrüßen. Sie sind aber kein Ersatz für eine allgemeine, kostenlose Vorschule, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt.

Im Übrigen wäre die Rhetorik der SPD nur dann glaubwürdig, wenn sich die Partei aus dem Bündnis mit der politischen Rechten löste und echte linke Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner anstrebte. Solange sie das nicht tut, werden der SPD weiter die Menschen davonlaufen, weil neoliberale Politik mit sozialstaatlichen Grundsätzen schlecht vereinbar ist. Umso wichtiger ist die neue Linke, damit Menschen mit sozialpolitischer Verantwortung eine Alternative haben. Im Bundestag gibt es sie schon. In der Parteienlandschaft wird sie sich im Juni erfolgreich formieren. Für die SPD wird es dann noch enger.

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