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Am Mindestlohn entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

In der Fraktionsspitze der Linken nimmt man das neuerliche Bekenntnis von Bundesarbeitsminister Müntefering für den Mindestlohn und zu verbindlichen Tarifverträgen mit Genugtuung zur Kenntnis. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Gemeinsam mit Kräften aus den Gewerkschaften ist es uns gelungen, die SPD wenigstens an diesem Punkt wieder auf einen arbeitnehmerfreundlichen Kurs zu zwingen. Noch im Herbst 2006 hat ausgerechnet die SPD im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. gestimmt. Es wäre schon peinlich, wenn die amerikanischen Demokraten mit ihrem Antrag auf deutliche Erhöhung der Mindestlöhne Deutschland vormachten, wohin die lohnpolitische Reise geht.

Es bleibt allerdings ein Rätsel, wie Franz Müntefering Mindestlöhne wirksam machen will, wenn er bei der Entsendegesetzregelung für weitere Branchen stehen bleibt. Es nutzt wenig gegen die Niedriglohnspirale, wenn tariflich vereinbarte Löhne von unter fünf Euro die Stunde, wie es sie in einigen Branchen gibt, für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wenn die SPD es ernst meint mit einem „Schutzwall gegen Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping“, führt an einem gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei.

Die CDU-Beschlüsse von Bremen zeigen allerdings, dass die SPD in der großen Koalition in Sachen Mindestlohn nur den Mund spitzt, ihr zum Pfeifen aber die Puste fehlt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers, ob er den Mindestlohn in der Koalition durchsetzen kann. Sonst bleibt es ein Muster ohne Wert und legt den Verdacht nahe, dass die SPD-Spitze ihren Mindestlohn-Schwenk nur aus taktischen Gründen vollzogen hat und darauf spekuliert, ohnehin keine Koalitionsmehrheit dafür zu finden. Einen solchen doppelten Rüttgers würden die Wählerinnen und Wähler weder Franz Müntefering noch der SPD abnehmen.