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Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz: Schaukämpfe um sozialere Politik

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zum Streit von Union und SPD über das Arbeitslosengeld und der Forderung von Wirtschaftsminister Glos, den Kündigungsschutz drastisch einzuschränken, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind. Jürgen Rüttgers (CDU) will zwar ältere Arbeitslose länger unterstützen, aber auf Kosten der jüngeren, bei denen das Geld eingespart werden soll; gleichzeitig fordert Wirtschaftsminister Glos (CSU) ein Ende des Kündigungsschutzes und neue Schikanen für Erwerbslose. Arbeitsminister Müntefering lehnt jede Änderung beim Arbeitslosengeld ab und sieht kein Problem darin, dass Arbeitslose durch Hartz IV enteignet und in Armut getrieben werden.

Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn ältere Arbeitslose länger Geld bekommen und höhere Rücklagen fürs Alter behalten dürfen, wie Rüttgers es fordert. Doch das Geld dafür darf nicht den jüngeren Menschen ohne Job weggenommen werden. Stattdessen sollten die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit dafür verwendet werden, denn genau für diesen Zweck sind diese Gelder da.

Wie arbeitnehmerfeindlich die Politik der Union in Wahrheit ist, beweist Wirtschaftsminister Michael Glos mit seinem aktuellen Vorstoß für eine radikale Einschränkung des Kündigungsschutzes. Dadurch werden sämtliche Arbeitnehmer verunsichert und leichter erpressbar, ohne dass neue Arbeitsplätze entstehen. Durch den Abbau des Kündigungsschutzes die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, erscheint ähnlich unsinnig wie den Alkoholismus mit mehr Alkohol zu bekämpfen.

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