Zur Einigung der Koalition bei der Gesundheitsreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Die Einigung der Koalition hat nichts am unsolidarischen, bürokratischen und unsoliden Charakter der Gesundheitsreform geändert. Murks bleibt Murks.Was jetzt als „Durchbruch“ von den Spitzen der Koalition gefeiert wird, ist nichts anders als ein erneutes Einknicken der SPD. Eine Versicherungspflicht war im Grundsatz in der Gesundheitsreform von Anfang an angelegt. Nun sollen damit weitere Zugeständnisse an die Privaten Krankenversicherer kaschiert werden, wie sie die Union von der SPD verlangt hatte.
Diese Gesundheitsreform löst keines der Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern wälzt sie auf die Versicherten und Patientinnen und Patienten ab, wie schon die jüngsten Beitragserhöhungen zeigen. Mit diesem Gesetzentwurf rückt eine solidarisch finanzierte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle in weite Ferne.