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„Die neue Armut trägt die Handschrift der Sozialdemokraten“

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD verstoßen, übt im Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet sind, heftige Kritik an der SPD-Politik.

„Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD verstoßen. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: „Man hat euch arm gemacht“ und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht bade. „Die Steuer- und Abgabenpolitik hat den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt. Weil dafür ausgerechnet eine SPD geführte Regierung verantwortlich war und dies jetzt als Juniorpartner fortsetzt, hat sich diese Partei - hoffentlich nicht auf Dauer - von ihrem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet.“

Klaus Ernst geht davon aus, dass die Armutszahlen in den nächsten Jahren noch drastisch nach oben gehen werden. Die Enteignungswelle der Menschen ohne Arbeit oder mit zu geringen Löhnen halte an. Hartz IV sei das, was sozial verantwortliche Publizisten, Kirchenleute und Sozialverbände schon lange vermuten, nämlich die größte Enteignungswelle in der Nachkriegsgeschichte. Zwangsweise aufgelöste Lebensversicherungen und Bausparverträge, entwürdigende Belastungen von Mitbewohnern, erzwungene Umzüge seien gravierende Verstöße gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Unter Anspielung auf Merkels Empfehlung höherer Löhne weist der Metallgewerkschafter darauf hin, dass im Bundestag nicht einmal ein parteiübergreifender Antrag auf Mindestlöhne mehrheitsfähig sei, während Belegschaften zu ständiger unbezahlter Mehrarbeit erpresst würden. „Frau Merkel täte gut daran, die ihr nahe stehenden Unternehmerverbände auf die Notwendigkeit von Tarifverträgen aufmerksam zu machen. Tariflöhne sind immer noch garantierte Mindestlöhne. Auch das gehört zum Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit.“