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SPD-Gesundheitsexperten flüchten vor Gesundheitsreform

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss will der abschließenden Ausschussberatung über die Gesundheitsreform fernbleiben, um dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen. Dazu erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Ausgerechnet die zuständigen Experten der SPD drücken sich vor der entscheidenden Ausschussberatung über die Gesundheitsreform. Das ist feige und verantwortungslos. Wer in der geplanten Reform - zu Recht - ein Desaster für das Gesundheitssystem sieht, sollte eigentlich alles Menschenmögliche tun, um sie zu verhindern. Das sollte er vor allem dann, wenn ihm die Mittel dazu in die Hand gegeben sind.

Doch die Linken in der SPD-Fraktion werfen das Handtuch. Sie fliehen vor der Verantwortung und helfen brav mit, die Regierungsmehrheit im Gesundheitsausschuss zu sichern, indem sie im Ausschuss Platz für ihre weniger kritischen Stellvertreter machen, wohl wissend, dass damit die entscheidende Hürde für die Reform genommen ist.

Die Aussicht auf einen guten Listenplatz bei der nächsten Bundestagswahl ist diesen „Experten“ offenbar wichtiger, als die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wer den Kahlschlag im Gesundheitssystem verhindern will, muss mit NEIN stimmen.

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