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"Das Gefeilsche vor dem sogenannten Krippen-Gipfel hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr normal ist", erklärt Klaus Ernst. Die Forderung, die Bundesmittel für den Ausbau der Krippen in erster Linie in den Westen Deutschlands zu geben, sei ungeheuerlich. "Das würde bedeuten, die ostdeutschen Länder dafür zu bestrafen, dass sie in der Vergangenheit eine Politik des Weitblicks betrieben und die Betreuungsinfrastruktur weitgehend erhalten haben."

"Nach dem Desaster mit der Rente ab 67 versucht sich Franz Müntefering nun als Nebelwerfer, um sein Image als Rentenkürzer los zu werden", kommentiert Klaus Ernst die vom Arbeitsminister angekündigte Anhebuung der Rente um 0,54 Prozent. "Fakt ist und bleibt aber: Müntefering betrügt die Renterinnen und Rentner. Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent ist faktisch eine Netto-Rentenkürzung."

"Der Ausbau der Krippenplätze muss über Steuermittel finanziert werden", stimmt Klaus Ernst Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu, "aber nicht über Steuererhöhungen für die Bevölkerung, sondern über den Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen." Auch die Arbeitgeber seien in der Pflicht, einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Familien zu leisten. Schließlich forderten sie lautstark ein entsprechendes Engagement des Staates.

Fast zwei Drittel der früheren oder aktuellen hauptamtlichen Gewerkschafter/innen in der SPD-Fraktion haben der Rente mit 67 zugestimmt. Das ist ein Schlag mitten ins Gesicht der Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

"Das koalitionsinterne Theater um den Ausbau der Kinderbetreuung muss ein Ende haben", fordert Klaus Ernst. "Der Ausbau muss sofort beginnen. Und das könnte er auch, wenn die Regierung auf die geplante Unternehmenssteuerreform verzichten würde. Damit würden mindestens 8 Milliarden Euro für mehr Krippenplätze zur Verfügung stehen."

DIE LINKE. macht Nägel mit Köpfen, während die Koalition sich in der Familienpolitik im Kreise dreht. Mit dem linken Familienkonzept werden die Entscheidung für Kinder erleichtert und die Lebensbedingungen von Familien konsequent verbessert. Allen Frauen und Männern wird die Entscheidungsfreiheit gegeben, wie sie ihre Kinder betreuen und aufziehen wollen. Der gleichberechtigte Zugang von Frauen und Männern zum Arbeitsmarkt wird gefördert.

"Kann es denn sein, dass eine der reichsten Industrienationen der Welt keine Ressourcen hat für eine ausreichende öffentliche Infrastruktur für frühkindliche Bildung und Erziehung", fragt Klaus Ernst mit Blick auf das koalitionsinterne Gezänk. "Dass gerade jetzt die Unternehmen durch eine Steuerreform um Milliarden entlastet werden sollen, ist schon mehr als ein schlechter Witz."

"Das war heute eine reine Show-Veranstaltung ohne jede Absicht, ernsthaft Ergebnisse der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen", sagte Ernst. "Spätestens seit heute dürfte allen klar sein, dass die SPD bei der Rente mit 67 nicht widerstrebend mitmacht, sondern die treibende Kraft bei diesem unsozialen Gesetzesvorhaben ist." ergänzte Schneider.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Der Augsburger Bischof Mixa möchte Frauen nicht nur als 'Gebärmaschinen' missbrauchen, sondern gleich noch drei bis sechs Jahre als Putz- Windelwasch- und Küchenmaschinen dranhängen. Nur dann ist für ihn in den Familien alles im Lot. Mit derart grotesken Entgleisungen hat der Bischof das Maß des Erträglichen überschritten."

Jetzt sollte endlich Schluss sein mit dem Ammenmärchen von der Kostenexplosion bei den Ausgaben für Erwerbslose. Nach jüngsten Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe- BIAJ) sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II im Januar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt 18,5 Prozent gesunken.