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Krippen-Gipfel - Entscheidung für Infrastruktur dringend notwendig

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Anlässlich des "Krippen-Gipfels" der Großen Koalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Das Gefeilsche vor dem sogenannten Krippen-Gipfel hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr normal ist. Zuerst behaupten die westdeutschen Landesfürsten, die Betreuungssituation sei doch gar nicht so schlecht und der Bund solle sein Geld behalten. Jetzt wollen sie möglichst viele Bundesmittel für sich in Anspruch nehmen - auf Kosten der ostdeutschen Länder.

Die Forderung, die Bundesmittel für den Ausbau der Krippen in erster Linie in den Westen Deutschlands zu geben, ist ungeheuerlich. Die ostdeutschen Länder und Kommunen haben die richtigen politischen Entscheidungen getroffen - für Kinder und Familien. Die Betreuungsinfrastruktur in diesem Umfang zu erhalten, war ein Kraftakt. Im Vergleich zu 1990 hat sich aber auch in Ostdeutschland die Betreuungssituation verschlechtert. Die ostdeutschen Länder jetzt zu benachteiligen, würde bedeuten, sie für eine Politik des Weitblicks zu bestrafen. Und das zugunsten derer die aus ideologischen Gründen den Ausbau der Kinderbetreuung 30 Jahre lang verschlafen haben. Das kann nicht sein.

Ich fordere die Große Koalition auf, sich für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr zu entscheiden. Der Bund muss in Quantität und Qualität der Kinderbetreuung investieren. Verzichten Sie auf die Unternehmenssteuerreform und geben sie das Geld den Familien!

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