DIE LINKE. hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein modernes Familienkonzept beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
DIE LINKE. macht Nägel mit Köpfen, während die Koalition sich in der Familienpolitik im Kreise dreht. Die Familien im Lande haben dieses Kasperletheater der Koalition satt.Mit dem linken Familienkonzept werden die Entscheidung für Kinder erleichtert und die Lebensbedingungen von Familien konsequent verbessert. Allen Frauen und Männern wird die Entscheidungsfreiheit gegeben, wie sie ihre Kinder betreuen und aufziehen wollen. Der gleichberechtigte Zugang von Frauen und Männern zum Arbeitsmarkt wird gefördert.
Wir wollen Vorfahrt für die Infrastruktur - der Kinderkrippenausbau muss so vorangetrieben werden, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf eine flächendeckende öffentliche Kinderbetreuung in hoher Qualität ab dem 1. Lebensjahr haben, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen.
Wir wollen den Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild zu einer Sozialleistung, die Elternschaft ermöglicht und Gleichstellung fördert. Dafür wird die Bezugsdauer des Elterngeldes auf 24 Monate erhöht, wobei jedes Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf die Hälfte der Zeit, also 12 Monate hat. Der Anspruch beginnt mit der Geburt des Kindes und endet mit dessen 7. Geburtstag. In diesem Zeitraum kann der Elterngeldanspruch in mehrere Abschnitte von mindestens zwei Monaten Länge aufgeteilt werden. Das Mindestelterngeld wird auf 450 Euro angehoben.
Wir wollen, dass die Unternehmen eine familienfreundliche Arbeitswelt schaffen. Es ist indiskutabel, wenn die Unternehmerverbände nach mehr Kinderbetreuungsangeboten schreien, aber Eltern mit Kindern solche Arbeitszeiten, -intensität und -flexibilität abverlangen, dass ein Familienleben schlechterdings unmöglich wird. Deshalb müssen die Rechte erwerbstätiger Eltern ausgebaut werden. Das schließt eine Erweiterung des Kündigungsschutzes für erwerbstätige Eltern von Kindern unter 7 Jahren und einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für Eltern ebenso ein wie den Rechtsanspruch auf Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung nach der Elternzeit.
Zur Finanzierung würde schon ein Verzicht auf die Unternehmensteuerreform mit acht Milliarden Euro den wesentlichen Anteil beisteuern. Wer Vorfahrt für Familien will, muss der Unternehmensteuerreform ein Stoppzeichen setzen.