Zum koalitionsinternen Streit um die Finanzierung eines Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Das koalitionsinterne Gezänk um die Finanzierung des dringend nötigen Ausbaus der Krippenplätze ist ein familienpolitischer Offenbarungseid. Die SPD blamiert sich mit Vorschlägen, die die Familien selbst zur Ader lassen. Die vermeintlich familienfreundliche CDU/CSU glänzt durch Ideenlosigkeit. Kann es denn sein, dass eine der reichsten Industrienationen der Welt keine Ressourcen hat für eine ausreichende öffentliche Infrastruktur für frühkindliche Bildung und Erziehung?Das ist alarmierend, gerade auch angesichts des neuen Gleichstellungsberichts der EU-Kommission, demzufolge Frauen in der EU immer noch bis zu 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Kommission fordert deswegen den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und Regelungen in der Arbeitswelt, die die Benachteiligung von Müttern im Berufsleben beseitigen. Hier sind besonders die Unternehmen gefordert, die bisher weder einen Beitrag leisten zur öffentliche Erziehung und Bildung von Kindern, noch die Nachteile für berufstätige Mütter beseitigt haben. Dass gerade jetzt die Unternehmen durch eine Steuerreform um Milliarden entlastet werden sollen, ist schon mehr als ein schlechter Witz.
Woher das Geld für den Krippenausbau kommen soll? Es scheint ja bereits vorhanden zu sein. Würde die Koalition heute Abend darauf verzichten, Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die private Wirtschaft zu beschließen, könnte ein drastischer Ausbau gebührenfreier Krippenplätze unverzüglich in Angriff genommen werden.