Zur Absicht von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, den Ausbau der Kinderbetreuung über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Der Ausbau der Krippenplätze muss über Steuermittel finanziert werden, da hat die Familienministerin recht - aber nicht über Steuererhöhungen für die Bevölkerung, sondern über den Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen.Mit dem Milliardengeschenk Unternehmenssteuerreform verbrät die Regierung das Geld, das für die Infrastruktur für Familien so dringend gebraucht wird. Das ist für mich das Gegenteil von Familienfreundlichkeit.
Auch die Arbeitgeber sind in der Pflicht, einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Familien zu leisten. Schließlich fordern sie lautstark ein entsprechendes Engagement des Staates, wollen aber gleichzeitig Steuerentlastungen. Das passt nicht zusammen.
DIE LINKE. fordert einen Rechtsanspruch auf einen elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen und die Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Eltern, wie sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren aufziehen wollen, durch den Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischen Vorbild. Das Geld dafür wäre da, würde die Bundesregierung es nicht zum Fenster hinauswerfen.