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Ausschussanhörung zur Rente mit 67 entpuppt sich als reine Show-Veranstaltung

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Volker Schneider,

In der heutigen Ausschussanhörung zur Rente mit 67 kritisierten der stellvertretende Vorsitzende, Klaus Ernst, und der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, die Ignoranz der SPD-Abgeordneten gegenüber den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

"Das war heute eine reine Show-Veranstaltung ohne jede Absicht, ernsthaft Ergebnisse der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen", sagte Ernst. "Etwas anderes war aber auch nicht zu erwarten nach der klaren Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, das Gesetz werde wie vorgesehen verabschiedet."

Schneider stimmte seinem Kollegen zu und ergänzte: "Bemerkenswert ist allerdings, wie ausgerechnet die Arbeitnehmervertreter in der SPD, Klaus Brandner und Anton Schaaf, durch Bevorzugung des Sachverständigen Bert Rürup gezielt versucht haben, die Argumentation der Gewerkschaften zu erschüttern. Spätestens seit heute dürfte allen klar sein, dass die SPD bei der Rente mit 67 nicht widerstrebend mitmacht, sondern die treibende Kraft bei diesem unsozialen Gesetzesvorhaben ist."

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