Zum Hauptinhalt springen

Müntefering hat seine Finger in den Taschen der Renterinnen und Rentner

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur geplanten Rentenerhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Nach dem Desaster mit der Rente ab 67 versucht sich Franz Müntefering nun als Nebelwerfer, um sein Image als Rentenkürzer los zu werden. Strahlend verkündet er die Anhebung der Rente um 0,54 Prozent und hofft, er sei damit aus dem Schneider. Fakt ist und bleibt aber: Müntefering betrügt die Renterinnen und Rentner. Er hat nach wie vor seine Finger in ihren Taschen.

Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent ist faktisch eine Netto-Rentenkürzung. Seit drei Jahren wurde die Rente nicht angehoben, während die Inflation bei fast 2 Prozent liegt. Die Renterinnen und Rentner werden also auch nach der so genannten Rentenerhöhung weniger Geld in der Tasche haben. Und dank Franz Müntefering wird das wohl auch künftig so bleiben.

Es ist das Ergebnis der rot-grünen Rentenreform, dass selbst bei Wirtschaftswachstum und steigenden Löhnen die Renterinnen und Rentner weniger Kaufkraft haben als zuvor. Die Festschreibung der Beitragssatzstabilität als oberstes Ziel der Rentenpolitik zur Entlastung der Arbeitgeberseite hat bewirkt, dass die Nettorenten perspektivisch weiter sinken werden. Mit der Rente ab 67 hat die große Koalition die Rentenkürzung nochmals verschärft.

Statt die Renterinnen und Rentner an der Nase herum zu führen, sollte der Sozialminister die Karten offen auf den Tisch legen: Der Zuwachs an Wertschöpfung wird unsozial verteilt. 2006 sind die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 6,9 Prozent gewachsen; die Löhne nur um 0,7 Prozent.

Und während Müntefering die Renterinnen und Rentner damit zu beglücken versucht, dass ihre Nettorente ab Juli um ein halbes Prozent weniger sinkt, als sie dachten, bereitet die Koalition mit der Unternehmenssteuerreform das nächste soziale Desaster vor. Sie verzichtet auf Steuern von Unternehmen, die Milliardengewinne machen.

Auch interessant